Vorsicht Diktatur! Merkel verwandelt Deutschland in einen totalitären Unrechtsstaat

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Vorsicht Diktatur! Merkel verwandelt Deutschland in einen totalitären Unrechtsstaat

Angela Merkel als steinerne Statue vor dem Deutschen Bundestag

Die Sterbezahlen sinken, die Pandemie verliert ihre Kraft – und die Bundesregierung beschließt eine abermalige Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes, das nun bundeseinheitlich alle länderspezifischen oder kommunalen Regelungen beiseite räumen soll. In Deutschland herrschen mittlerweile Zustände wie in einem totalitären Unrechtsstaat.

von Stefan Schubert

Selbst schwerste öffentliche Bedenken von Staatsrechtlern, Verfassungsjuristen und dem ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes haben die Merkel-Regierung von ihrem totalitären Plan nicht abgehalten. Im Schnelldurchgang, trotz der Schwere der Konsequenzen und einer Demokratie unwürdig, hat das Bundeskabinett dem Merkel-Papier zugestimmt. Deutschlands Bevölkerung ist nun einer staatlichen Willkür und Repression ausgesetzt, die man ansonsten nur aus tyrannischen Regimen wie der kommunistischen Diktatur in China kennt.

Während die systemkonformen Mainstream-Medien versuchen, sämtliche Kritiker an den Corona-Zwangsmaßnahmen als »Covidioten« und »Verschwörungstheoretiker« zu verleumden, verschweigen diese zeitgleich der Bevölkerung die vernichtende Beurteilung der Corona-Politik der Bundesregierung durch renommierte Juristen und Politiker. Landkreistagspräsident Reinhard…

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